1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der unter SparGut.de abrufbaren Internetplattform der Network Business Partner Service Ltd.. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle im Zusammenhang mit der Nutzung von SparGut.de stehenden Willenserklärungen und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Nutzers.

2. Nutzungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

2.1 Network Business Partner Service Ltd. betreibt die Internetplattform SparGut.de und ist ein redaktionelles Portal zum Thema Sparen und Gutscheine, über die sich der Nutzer einerseits über bestimmte Angebote und Gutscheine informieren kann.

2.2 „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede Person, die die Dienstleistungen von SparGut.de in Anspruch nimmt und die Internetplattform SparGut.de nutzt.

2.3 „Verbraucher“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Nutzer, der als natürliche Person den Nutzungsvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Nutzung und Registrierung

3.1 Die Nutzung von SparGut.de ist grundsätzlich nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Minderjährige dürfen nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter einen Nutzungsvertrag abschließen.

3.2 Die Nutzung von SparGut.de ist nur zu Informationszwecken.

3.3 Mit seiner erstmaligen Registrierung gibt der Nutzer gegenüber SparGut.de ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages zur Nutzung von SparGut.de ab („Nutzungsvereinbarung“). Akzeptiert SparGut.de die Registrierung bzw. Anmeldung und nimmt damit das Angebot des Nutzers an, ist die Nutzungsvereinbarung zwischen SparGut.de und dem Nutzer zustande gekommen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder rechtswidrig erstellten Inhalte hochzuladen und/oder über SparGut.de zu verbreiten. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

• für deren Verwendung der Nutzer nicht die erforderlichen Nutzungsrechte hat,
• die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild, verletzen,
• mit pornographischen, obszönen oder herabwürdigenden Motiven,
• die verleumderisch oder ehrverletzend sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten,
• die Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstige Rechte anderer verletzen und/oder rechtlich verfolgt werden können.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet,

• sich vor dem Hochladen jeglicher Inhalte zu versichern, dass deren Verwendung rechtlich zulässig ist,
• soweit erforderlich Nutzungsrechte für die Verwendung von Inhalten einzuholen, die ihn unter anderem dazu berechtigen, seinerseits SparGut.de die in Ziffer 6 beschriebenen Nutzungsrechte einzuräumen, und
• SparGut.de unverzüglich zu informieren, wenn er feststellt, dass er rechtswidrige Inhalte in SparGut.de hochgeladen oder über SparGut.de verbreitet hat.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, es zu unterlassen

• Inhalte einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen,
  
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, wie etwa progressive Kundenwerbung mittels Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensystemen,
• sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von Network Business Partner Service Ltd. über SparGut.de vorzunehmen,
• den Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen,
• SparGut.de in einer Weise zu verwenden, die zu einer Überlastung oder Störungen der Systeme von SparGut.de führen kann.

4.4 Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers kann und wird SparGut.de angemessene Maßnahmen treffen, um diese zu unterbinden. SparGut.de ist insbesondere berechtigt, rechtsverletzende Inhalte zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen. In Ausnahmefällen kann SparGut.de berechtigt sein, Nutzer ganz oder teilweise von der Nutzung von SparGut.de auszuschließen.

5. Kommentierung, Bewertung und Fotos

5.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, Angebote, Gutscheine und weitere Inhalte von SparGut.de zu kommentieren und zu bewerten. Hierdurch sollen andere Nutzer die Möglichkeit erhalten, sich umfassend über bestimmte Angebote zu informieren und sich anhand der Kommentierungen und Bewertungen anderer Nutzer ein Bild über die bewerteten Inhalte zu verschaffen. Die Löschung von Inhalten erfolgt ausschließlich durch SparGut.de Der Nutzer kann die Löschung von ihm hochgeladenen Inhalten jederzeit per E-Mail an info@SparGut.de verlangen.

5.2 Dem Nutzer sind sämtliche Verhaltensweisen untersagt, die nicht das Ziel einer fairen und aussagekräftigen Bewertung und Kommentierung der zur Verfügung gestellten Inhalte haben. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, im Falle der Bewertung oder Kommentierung keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder sonst zu verwenden, und auf falsche Tatsachenbehauptungen und Angaben, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, zu verzichten.

5.3 SparGut.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstige inhaltliche Aspekte der auf SparGut.de erfolgenden Bewertungen und Kommentare anderer Nutzer.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Der Nutzer räumt SparGut.de an den von ihm eingestellten und/oder verwendeten Inhalten übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb von SparGut.de erforderlichen Umfang ein.

6.2 Der Nutzer räumt SparGut.de insbesondere das Recht ein, die von ihm hochgeladenen Inhalte

• in SparGut.de einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen,
• zu bearbeiten, soweit dies zur Konvertierung in ein für SparGut.de taugliches Dateiformat erforderlich ist,
• öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Das umfasst es insbesondere, die Inhalte zum Abruf durch beliebige Dritte über das Internet bereitzuhalten.
• Dritten den Download der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte zu gestatten und dort bestimmungsgemäß zu nutzen, und den Dritten die dafür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen,
• einzelne Inhalte, insbesondere Audio- oder Textausschnitte sowie Ausschnitte in Form von Videos oder Screenshots, u. a. zu Vorschauzwecken für die Bewerbung von SparGut.de zu verwenden und die betreffenden Inhalte hierzu zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen bzw. sonst öffentlich wiederzugeben, auch außerhalb von SparGut.de, und Dritten die hierzu benötigten Nutzungsrechte einzuräumen,
• Die vom Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte auf mit SparGut.de im Sinne des § 15 AktG verbundene Unternehmen zu übertragen.

6.3 SparGut.de behält sich darüber hinaus vor, mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle („API“) zu öffnen, so dass eine Nutzung von SparGut.de auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter ermöglicht wird, unter Umständen einschließlich des Zugriffs auf die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Werke. In diesem Fall räumt der Nutzer SparGut.de bereits jetzt das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die etwa nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte zu gestatten.

6.4 Die Rechteeinräumung erfolgt durch das Hochladen eines Inhalts auf SparGut.de. Sie endet gegebenenfalls mit dem Löschen des betreffenden Inhalts, ansonsten erfolgt sie zeitlich unbegrenzt. SparGut.de bleiben daher auch nach Beendigung des Vertrages mit dem Nutzer berechtigt, Inhalte gespeichert zu halten und anderen Nutzern im vorstehend beschriebenen Umfang zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb von SparGut.de erforderlich ist. Die Zugänglichmachung erfolgt in diesem Fall in anonymisierter Form, es sei denn, der Nutzer verlangt ausdrücklich per E-Mail an info@SparGut.de die Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte.

6.5 Der Nutzer sichert SparGut.de zu, zur Einräumung von Nutzungsrechten in dem vorstehend aufgeführten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. SparGut.de ist berechtigt, von dem Nutzer Nachweise dafür zu verlangen, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an allen von ihm verwendeten, rechtlich besonders geschützten Inhalten verfügt.

7. Haftung des Nutzers / Freistellung

Dem Nutzer ist bekannt, dass im Falle der rechtwidrigen Nutzung von Inhalten die Gefahr besteht, dass auch SparGut.de von Dritten wegen hierdurch begründeter Rechtsverstöße in Anspruch genommen wird. Hat der Nutzer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt und ist dadurch eine Rechtsverletzung entstanden, wegen der SparGut.de von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, SparGut.de von allen durch den Dritten geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die SparGut.de durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen, etwa Rechtsanwaltskosten.

8. Haftung von SparGut.de

8.1 SparGut.de haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die SparGut.de nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

8.2 Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

8.3 Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens eines Dienstes wie SparGut.de typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haftet SparGut.de nur, soweit der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.

8.4 Im Übrigen ist die Haftung von SparGut.de unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

9. Datenschutz

SparGut.de legt großen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer. Weitere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

10. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

10.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

10.2 Einer Kündigung des Nutzers steht es gleich, wenn der Nutzer SparGut.de um die Löschung seines Nutzerprofils und damit weitestmögliche Löschung seiner in sein SparGut.de-Profil eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten ersucht. Dies kann der Nutzer jederzeit per E-Mail an info@SparGut.de veranlassen.

10.3 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden das Nutzerkonto des Nutzers und sein Nutzerprofil gesperrt und gelöscht.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1 SparGut.de hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen für SparGut.de zu ergänzen. Die geplanten Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. SparGut.de verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

11.2 Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. SparGut.de behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

12. Anwendbares Recht

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: Dezember 2017